München, den 17. Oktober 2024

Kommunale Haushaltskürzungen bedrohen Kunst und Kultur in Bayern

Die SK³ in Sorge über anstehende Einsparungen

„Ob in einem Veranstaltungsort oder durch eine Projektförderung, in Kultur steckt fast immer ein kommunaler Euro. Dies ist auch Voraussetzung für beinahe jede staatliche Beteiligung“, so Christian Schnurer, Vorsitzender des BBK Bayern und Vorstand in der SK³ - ständigen Konferenz für Kunst und Kultur in Bayern. Art. 140 der Bayerischen Verfassung verpflichtet Staat und Kommunen diese Mittel ‚zur Unterstützung schöpferischer Künstler, Gelehrter und Schriftsteller bereitzustellen, die den Nachweis ernster künstlerischer oder kultureller Tätigkeit erbringen.‘ Doch immer mehr Städte in Bayern müssen um einen genehmigungsfähigen Haushalt kämpfen. Erste Städte wie Ingolstadt haben eine Haushaltssperre verhängt. Der Bayerische Städtetag sieht eine bedrohliche Schieflage auch für die kommenden Jahre.

Die Haushaltskürzungen der Landeshauptstadt München als kulturelles Zentrum des gesamten Freistaates treffen in höchstem Maß die kulturellen Institutionen. Aktuell hält das Kulturreferat noch die schützende Hand über die Freie Szene, denn hier werden Kürzungen ganz schnell zu kulturellem Kahlschlag führen, da die ohnehin prekär arbeitende Szene sich gerade noch von den Folgen der Pandemie erholt. „Die freie Szene und die freischaffenden Künstlerinnen und Künstler sind eng mit den kommunalen Institutionen verbunden“, so Walter Heun, Vorsitzender der SK³ und des Bayerischen Landesverbands für zeitgenössischen Tanz. „Der neue Kulturreferent wird sich der Aufgabe stellen müssen, die Vielfalt und die Qualität der Kultur zu wahren und für adäquate Arbeitsbedingungen der Kulturschaffenden in der Landeshauptstadt zu sorgen, um ihr Überleben zu sichern.“

Damit Kunst und Kultur auch in Zukunft jedem im Freistaat zur Verfügung steht, muss nach Wegen gesucht werden, finanzielle Mittel für die Kommunen aus Förderprogrammen aus Bund und Land zu schöpfen. Die SK³ sieht aber auch die Zivilgesellschaft und Privatwirtschaft in der Pflicht – „Kunst und Kultur schafft Werte. Und diese müssen sich auch in den Eintrittspreisen widerspiegeln. Kunst für jeden wird unter diesen Haushaltsbedingungen nicht mehr zum Nulltarif zu haben sein,“ so Schnurer.

„Kultur stärkt die Demokratie und bietet ihr eine Reflexionsfläche. Gerade in Zeiten von Populismus brauchen wir die Kultur für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt“, führt Heun aus. „Dafür müssen jetzt Lösungen gefunden werden – mit den Kommunen, mit Land und Bund und mit den kulturellen Akteuren.“

München, den 25. September 2024

Kulturkürzungen des Bundes bedeuten harte Einschnitte für die Freie Szene in den Ländern

Gemeinsame Pressemitteilung mit den Landeskulturvertretungen aus NRW, Thüringen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin

Pressemitteilung, München, den 19. September 2024

Es wird eng für die Freie Kunst

SK³ fordert deutliche Erhöhung der Bundeskulturfonds in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt

Im Februar 2024 sah es noch so aus, als gäbe es einen Lichtblick in der deutschen Kulturpolitik: die Honoraruntergrenze für Künstlerinnen und Künstler bei Projekten, die mit mind. 50% aus Bundesmitteln finanziert werden, wurde von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien eingeführt. Fest stand schon damals, positiv würde sich das – auch auf die Länder – nur auswirken, wenn dementsprechend höhere Mittel für die Förderung der freien Szene zur Verfügung gestellt werden.

Das Gegenteil ist nun der Fall: „Die Halbierung der Mittel der Bundeskulturfonds trifft die Freie Szene wie ein Schlag! Auch die Entwicklung der Fördersysteme für die Tanzszene auf Bundesebene ist dringend erforderlich.“, sagt Walter Heun, Vorsitzender der SK³ - Ständigen Konferenz für Kunst und Kultur in Bayern e.V. und des Bayerischen Landesverbands für zeitgenössischen Tanz. „Für die freie Kunst in Bayern wird es nun eng. In den letzten Jahren haben wir auf Landesebene neue Förderpakete entwickelt, aber um die freie Szene für die Zukunft zu stärken, wird die Kofinanzierung und die größtmögliche Vielfalt der Fördermittel notwendig sein – auf kommunaler, Landes- und Bundesebene. Und wir sehen aus den Debatten um den Haushalt der Landeshauptstadt München, dass die Mittel der Kommunen limitiert sind. Wer richtigerweise Mindesthonorare für Künstler:innen fordert, muss auch die adäquaten Mittel bereit stellen.“

Während die großen Institutionen durch den Bundeskulturhaushalt gestärkt wurden, verweist die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Claudia Roth in der Grundsatzdebatte zum Thema Freie Szene auf den Theaterpreis sowie die Kulturhauptstadt Chemnitz – beides gute Maßnahmen, die jedoch nicht in die strukturelle Breite der freien Künstlerinnen und Künstler wirken.

Damit sich die Freie Szene entfalten kann, braucht sie verlässliche Partner und eine langfristige Finanzierungsstrategie. Fällt einer dieser Partner weg, können Projekte entweder gar nicht oder bei Kofinanzierung nur mit einem deutlich geringeren Budget umgesetzt werden. Dies treibt Künstler:innen tiefer ins Prekariat. Christian Schnurer, Vorsitzender des BBK in Bayern: „Es herrscht der Glaube, in der freien Kunst kann mit wenig viel geschaffen werden – doch es gibt Grenzen, das hat uns spätestens die Pandemie gezeigt: Gute Honorare und eine gute soziale Absicherung kosten und müssen finanziert werden. Die Kombination Mindesthonorare und Kürzung der Bundesmittel kann daher nur zu weniger Projekten, kürzeren Proben- und Projektzeiten und damit zur Verarmung der Künstler:innen führen. Die freie Szene wird ausgedünnt.“