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Stellungnahme bzgl. der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2024/25 des Bayerischen Landtags und den Beschlüssen der Kabinettsitzung

München, den 19. Juni 2024

Perspektiven schaffen

Kulturmilliarde, Kulturagenda, Kulturkaskade – große Begriffe, die vor allem eines zeigen: Kultur ist essenzieller Bestandteil des Freistaats und die demokratischen Kräfte stehen geschlossen hinter der Förderung von Kunst und Kultur in Bayern.

Betrachtet man die Zahlen im Detail, so sticht die derzeit noch bescheidene Steigerung des Etats im Bereich der Freien Künste ins Auge. In naher Zukunft sind neben zunehmender Förderung für einige Kunstsparten jedoch zunächst diese ersten Schritte notwendig:

Abbau bürokratischer Hindernisse!

Wir müssen schnellstmöglich eine frühzeitige Bewilligung der Förderungen des Freistaates, die in die Freie Szene fließen, und eine überjährige Planbarkeit erreichen – damit sich bereits gut angenommene Fördermodelle verstetigen können und sowohl die Mittelausreichenden Stellen als auch die Künstlerinnen und Künstler Kontinuität und Planungssicherheit erhalten.

Die aktuellen Förderregularien müssen dringend überarbeitet werden, insbesondere in Bezug auf den bürokratischen Aufwand und die geforderten Eigenanteile, denn freie Künstlerinnen und Künstler leben ohnehin meist in prekären Verhältnissen und benötigen dringend Unterstützung. 

Strukturelle Stärkung der Künste

Um in Zukunft mehr Mittel zielgenau für eine vielfältige Kunst- und Kulturlandschaft einsetzen und neue Förderformate entwickeln zu können, müssen die Mittelausreichenden Stellen zudem strukturell und institutionell gestärkt werden.

Es ist unumgänglich, dass deutlich mehr finanzielle Mittel in die Freie Kunstszene investiert werden müssen, um den Bedarf angemessen zu decken und die künstlerische Aktivität in ganz Bayern zu unterstützen. Es ist entscheidend, dass die geforderten Mindesthonorare für Künstlerinnen und Künstler eingehalten werden können. Im kommenden Jahr 2025 ist im Doppelhaushalt keine weitere Erhöhung der Mittel für das Förderpaket Freie Kunst (TG 1595 / 83) geplant. Diese Entscheidung erscheint angesichts der Inflation, der dringenden Notwendigkeit fairer Honorare und der sozialen Absicherung von Künstlerinnen und Künstlern äußerst kurzfristig gedacht. Es ist daher von großer Bedeutung, langfristige und nachhaltige Finanzierungslösungen für die Freie Kunstszene in Bayern zu finden.

Walter Heun, 1. Vorsitzender SK³/ Vorsitzender des Bayerischen Landesverbands für zeitgenössischen Tanz:

„Wir müssen gemeinsam eine langfristige Perspektive für die Freien Künste in Bayern und die Künstlerinnen und Künstler entwickeln. Dafür muss die Förderung der Freien Kunst in einer finanziellen Dimension gedacht werden, die die Notwendigkeit abbildet, als Künstlerin oder Künstler zu leben, ohne am sozialen Abgrund entlang zubalancieren. Dazu gehört: etablierte Förderprogramme weiterentwickeln, genug Geld in den gesamten Sektor einfließen lassen, dass Mindesthonorare bezahlbar und Kostensteigerungen bedacht werden. Die Freien Künste werden den ländlichen Raum kulturell bereichern, leerstehende Räume aktivieren und im Zusammenspiel von Freistaat, Bund, Kommunen und Bezirken Modelle multilateraler Finanzierung für die Künste etablieren. Darüber werden wir intensive Gespräche mit allen Beteiligten führen.“

„Wes Geistes Kind…

Nach Willen der AfD soll die Förderung der Kreativwirtschaft gestrichen werden

Ein Kommentar von Christian Schnurer, BBK Bayern

zum Änderungsantrag über die vollständige Streichung der Förderung von Kunst- und Kreativwirtschaft durch das Bayerische Wirtschaftsministerium

https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP19/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000001000/0000001457.pdf

Der überparteiliche Grundsatz unseres Verbandes verbietet Wahlempfehlungen auszusprechen. Bei aktuellen Fehlentwicklungen in der Arbeit von Fraktionen im aktuellen Parlament sehe ich es gleichzeitig als unsere Pflicht an, diese zu benennen und die Mitglieder zu informieren. Ich gehe davon aus, dass diese mündig genug sind, die Informationen zu deuten und Ihre Wahlentscheidung bei der Europawahl danach selbständig auszurichten.

Wes Geistes Kind hinter diesem Antrag zur Streichung der Förderung der Kreativwirtschaft steckt, wird in den Begründungen deutlich: Wenn woke Kunstprojekte als männer-, innländer- und heimatfeindlich bezeichnet werden, sind wir an der Schwelle angekommen, die in anderen Zeiten bereits überschritten wurde. Die freiheitlich demokratische Gesellschaft fördert Kunst ohne inhaltliche Einflussnahme, um die eigene Freiheit zu schützen. Patriarchale, ausländerfeindliche und völkische Einschränkung für die Freiheit des Kulturbetriebs realisiert man am leichtesten durch Streichung dieser Förderung zum Nachteil für alle. Diese rückschrittliche Haltung der AfD Fraktion ist in jeder Form abzulehnen. Sie ist eine Gefährdung des Wirtschaftsstandorts Deutschland und des Kulturstaats Bayern.

Der vorliegende Änderungsantrag zur Streichung der gesamten Wirtschaftsförderung in der Kultur- und Kreativwirtschaft hat faktisch keine Auswirkungen auf den Doppelhaushalt 2024/25, weil die vernünftigen Abgeordneten im

Parlament die Bedeutung der Kultur- und Kreativwirtschaft kennen. Ein Wirtschaftszweig, der die Dimension der Gastronomie oder der chemischen Industrie in Bayern hat, ist ein entscheidender Motor.

Herausgehoben ist die Bedeutung der „Kreativen Freien Berufe“ für die Weiterentwicklung und die Zukunftsfähigkeit unserer modernen Gesellschaft und einem Umbau der Wirtschaft 4.0. Dafür eine Basis zu schaffen mit dem Mittel der Wirtschaftsförderung in Höhe von 3,5 Mio. EUR ist das Mindeste, was ein progressiver Staat wie Bayern leisten muss. Eine Erhöhung dieses Etats um eine Null vor dem Komma wäre für diese Aufgabe angemessen.

Wir bestärken deswegen die Bayerische Staatsregierung und die Mehrheit der demokratischen Parteien im Parlament, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen, und bitten alle Kolleginnen und Kollegen der Bayerischen Wirtschaft darum tatkräftig mitzuhelfen. Kreativität als Ressource der Zukunft ist weiter auszubauen und nutzbar zu machen. 

Mit freundlichen Grüßen

Christian Schnurer

Vorsitzender BBK Bayern e.V., Vizepräsident VfB Bayern e.V.

Vorsitzender der Ständigen Konferenz für Kunst und Kultur (Sk³) e.V.